Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof

profilbildAm 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was gelten soll. Mein Anwalt Carlos A. Gebauer hat nun die folgende Stellungnahme in Luxemburg vorgelegt.

Vorbemerkung: Die ohne Lektüre des Vorlagebeschlusses unverständlichen Vorbemerkungen (I) habe ich als Anhang ans Ende des hier ansonsten vollständig wiedergegebenen Textes verbannt.

II. Währungspolitik, Geldrecht und Zahlungsmittel

Zutreffend stellt der Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichtes dar, daß der Inhalt des Begriffes „Währungspolitik“, wie er den Artikeln 127 bis 133 AEUV als Kapitelüberschrift vorangestellt ist, bislang nicht rechtsverbindlich definiert ist. Ebenso ist europarechtlich ungeklärt, was die rechtlich maßgeblichen…..

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