Merkel: Mehr Militärausgaben, mehr Zuwanderung für Ostdeutschland und null Toleranz dem Hass

Merkel: Mehr Militärausgaben, mehr Zuwanderung für Ostdeutschland und null Toleranz dem HassBei der heutigen “Generalaussprache zur Regierungspolitik und zum Kanzleretat” im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bisherige Politik verteidigt, ihre Zukunftsvisionen und -maßnahmen erläutert und erklärt, was ihr wichtig ist: Nämlich, was die Menschen für den demokratischen Rechtsstaat leisten müssen, und zwar, sich zum Grundgesetz zu bekennen. “Und das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Ausländer und Juden, Gewalt und auch verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen!”

Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen, so die Kanzlerin.

Auch erklärte sie, dass die Verabschiedung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes besonders den “neuen Bundesländern” …..

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