Proteste in Hongkong (II)

Zu Gesprächen mit deutschen Politikern, darunter Außenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Seiner Reise nach Berlin ging am Sonntag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hongkong voraus, deren Teilnehmer US-Präsident Donald Trump aufforderten, zu ihren Gunsten in der Stadt zu intervenieren. Bereits seit März hatten hochrangige Oppositionelle aus Hongkong in Washington mehrere Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo geführt. Der Praxis, Anführer der Hongkonger Proteste zu Treffen mit der Regierungsspitze zu empfangen, schließt sich nun auch Berlin an. Washington bereitet dabei ein neues Sanktionsgesetz vor, das Strafmaßnahmen gegen chinesische Amtsträger vorsieht und Hongkongs ökonomischen Sonderstatus zur Debatte stellt. Auch deutsche Milliardengeschäfte geraten damit in Gefahr.

Das nächste US-Sanktionsgesetz

Bei dem in Vorbereitung befindlichen US-Sanktionsgesetz handelt es sich um den “Hong Kong Human Rights and…..

….passend dazu…..
Demonstranten in Hongkong: Wendet Euch an die chinesische Arbeiterklasse, nicht an den US-Imperialismus

Am letzten Sonntag sind Tausende Hongkonger Demonstranten zum amerikanischen Konsulat marschiert, um an Präsident Trump und den US-Kongress zu appellieren, in die Situation einzugreifen. Dieser Marsch ist eine Wende in eine gefährliche politische Richtung, bei der die lang anhaltenden Proteste für demokratische Grundrechte isoliert zu werden und politisch zu entgleisen drohen.

In Ermangelung einer politischen Perspektive, die sich an der Arbeiterklasse in China, Asien und international orientiert, zielen rechtsgerichtete, pro-kapitalistische Politiker, Gruppen und Parteien darauf ab, die Protestbewegung in die Arme der Feinde von demokratischen Rechten zu…..

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