Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieAnlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun folgt die Große Koalition der Empfehlung zur Einführung des Registers erneut nicht. Das ist eine Blamage für die Bundesregierung und eine große Enttäuschung für die Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung behauptet, Politik transparenter machen zu wollen. Dem wird sie nicht gerecht, wenn sie den zentralen Bereich der Politikbeeinflussung durch Lobbyisten ausnimmt.“


Hintergrund


Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von 79 Ländern…..

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