Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Funkendes "I"Sticker mit dem funkenden „I“: Zeichen und Logo von Indymedia. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie lebt in Freiburg und vertritt zwei der Betroffenen im Verbotsverfahren gegen „linksunten.indymedia.org“ vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und in der Arbeitsgemeinschaft Fanwälte. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen den immer weiteren Abbau von Freiheits- und Bürger*innenrechten.

Am 25. August 2017 wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie ein autonomes Kulturzentrum mit einem großen Aufgebot an Polizei durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch….

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