Rechtsentwicklung und Migration in Europa

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik

Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar.

Die Zahl der Flüchtlinge und die Größe der Migration sind nicht der Grund für die aktuelle Krise. Hier gibt es seit mehr als 18 Monaten eine deutlich rückläufige Bewegung. Das gilt für Deutschland (siehe Seiten 4/5) ebenso wie für die EU als Ganzes. Die Ankünfte von Flüchtlingen über die Seerouten an den EU-Außengrenzen lagen 2016 um 65 Prozent und 2017 um weitere 54 Prozent…..

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