Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers “Grace 1” sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.

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