Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein….

Kommentare sind geschlossen.