3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine!

Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen solle, wollte die Bundeskanzlerin das nicht völlig ausschließen und andere führende Politiker der Regierungsparteien haben sich sogar explizit dafür ausgesprochen. Dabei hatte……

Kommentare sind geschlossen.