Schweiz und die EU: Fakten zum Rahmenabkommen

EU-Recht hebelt unsere Gesetzgebung aus. Das betrifft: den Föderalismus, die Sozialversicherungen, die Subventionen,die Steuern, die Zuwanderung, die
Löhne, den Umwelt- und Tierschutz, den Verkehr, die Energie. Und wir wissen
heute nicht, was alles noch kommt – wir kaufen buchstäblich die Katze im Sack.
Das Abkommen spricht zwar nicht von einer «automatischen», aber von einer
«dynamischen» Übernahme von EURecht. Tönt gut. Bei neuen EU-Gesetzen
dürfen wir sogar mitdiskutieren, mitentscheiden aber nicht. [Art. 12] Neues EURecht
müsste umgehend in die schweizerische Gesetzgebung einfliessen.
[Art. 13] Die EU gewährt etwas Zeit, damit zum Beispiel noch ein Referendum zum
neuen EU-Recht durchgeführt werden könnte. [Art. 14]
Wenn aber aufgrund eines direktdemokratischen Entscheides die
Übernahme von EU-Recht abgelehnt wird, spricht die EU Strafen aus!

Artikel 22 des Abkommens definiert eine «Guillotineklausel». Wenn die
Schweiz nicht den Vorgaben Brüssels entspricht, werden in letzter Konsequenz
gekündigt:

1. das betroffene bilaterale Abkommen,
2. das ganze Rahmenabkommen selber,
3. alle bilateralen Marktzugangsabkommen.

Damit werden wir endgültig erpressbar und geben die direkte Demokratie auf.
Unser direkt-demokratisches System mit dem Bürger als Souverän und
dem letzten Wort beim Bürger verträgt sich schlicht und einfach nicht mit der dynamischen Rechtsübernahme.

Abkommen können zu Streit führen. Heute werden Schwierigkeiten zwischen
der Schweiz und der EU in «Gemischten Ausschüssen» diskutiert. Vertreter der
Bundesverwaltung und der EU-Kommission suchen nach Lösungen. Das
funktioniert gut. Das Rahmenabkommen sieht vor, wenn die Gemischten Ausschüsse keine Lösungen finden, ein Schiedsgericht einzusetzen. Dieses besteht aus je der gleichen Zahl von Schiedsrichtern, die von der Schweiz und der EU ernannt werden.Wenn aber EU-Recht betroffen ist, und das ist meistens der Fall, muss das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um
seine Meinung (Auslegung) anfragen. Diese Meinung ist für alle verbindlich.
Das heisst, der EuGH hat so oder so das letzte Wort. [Artikel 9,10]

Fortsetzung folgt.

Via Die Schweiz gehört nicht in die EU!

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