Wir alle sind Staatsfeinde: Drakonkische Gesetze, präventive Verbrechensbekämpfung und der Überwachungsstaat

Wir haben diesen Weg schon so oft eingeschlagen.


Wenn wir uns bei der Regierung auf Eines verlassen können, dann darauf, daß sie dazu neigt Krisen auszunutzen und als Chance zur Machtergreifung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu mißbrauchen.

David C. Unger, ein ehemaliger redaktioneller Autor der New York Times, erklärt hierzu: “Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück wurde dem andauernden Krisenmanagement geopfert:  um den Planeten zu überwachen und präventive Kriege zur ideologischen Abschottung, gewöhnlich auf Gebieten zu führen, die von unseren Feinden gewählt wurden und für sie vorteilhaft sind. Die Grenzen der Regierung und ihre verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht wurden durch diese Art imperialer Präsidentschaft aufgehoben, unser verfassungsmäßiges System war ausdrücklich darauf ausgerichtet genau das zu verhindern.”

Das Stichwort, staatlicher Ausnahmezustand, ist die machiavellistische Version….

Kommentare sind geschlossen.