Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Von Peter Haisenko

Ob Elektroautos wirklich die Umwelt schonen, ist höchst umstritten. Dennoch fördert die Regierung den Verkauf und Betrieb dieser Fahrzeuge in mehrfacher Hinsicht. Es gibt eine Kaufprämie und für zehn Jahre Steuerfreiheit. Das bezahlt auch derjenige, der gar kein Auto hat.

Im Grundgesetz ist das Gleichheitsprinzip festgeschrieben. Dass das Grundgesetz nach Belieben missachtet wird, wissen wir spätestens seit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Jugoslawien. Seit 2015 wird auch der Umgang mit dem Asylrecht nicht nach Maßgabe dieses wichtigsten Rechtsregelwerks gestaltet. Gänzlich unbeanstandet sind aber auch die Geschenke, die Käufern von E-Autos gereicht werden, dabei verstoßen sie gleich mehrfach gegen das Gleichheitsprinzip.

Die Kfz-Steuer und die Kraftstoffsteuer dienen eigentlich der Errichtung und Erhaltung von Straßen. Dass beträchtliche Summen davon zweckentfremdet …..

Kommentare sind geschlossen.