Internetfreiheit ade: Harte Kritik am geplanten Medienstaatsvertrag

Ein Bündnis aus Digital- und Elektroindustrie lehnt den Plan der Bundesländer zur Medienregulierung ab: sie sehen die Freiheit der Nutzer gefährdet.

ARD und ZDFDie Digitalwirtschaft protestiert: Bevorzugt der geplante Staatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Medien? (Bild: dpa, Rolf Vennenbernd)

In seltener Einigkeit protestieren der Kabelverband Anga, die Digitalvereinigungen Bitkom und eco sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) gemeinsam gegen den von der Rundfunkkommission überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag der Länder. Das Vorhaben schränkt ihnen zufolge “die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig….

 

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