„Israel ist unser Unglück“ – Plakat der Partei „Die Rechte“ nicht volksverhetzend

Bild: Startbild für Video der Hessenschau

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat.

Dabei ging es um zwei Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte nun gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“(NOZ): „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare.“

Schuster kritisierte: „Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben. Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“ Zwar werde…..

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