Bravo Heiko Maas!

Liebe Freunde, die USA wollen gegen Recht und Gerechtigkeit und gegen alle früheren Versprechen den Iran vernichten. Wirtschaftlich und notfalls auch militärisch. Nuklear gerüstete US-Kriegsschiffe bauen gerade vor den Küsten des Iran eine gespenstische Drohkulisse auf. Zusätzliche deutsche und europäische Kriegsschiffe würden die Gefahr eines Krieges massiv erhöhen. Deshalb ein großes Bravo für Heiko Maas, dass er da nicht mitmachen will. Und dies offiziell erklären ließ. Jetzt bloß nicht umfallen!

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Leider gibt es führende deutsche Politiker der CDU, der CSU, der Grünen und der FDP, denen ein dankbares Schulterklopfen der USA wichtiger zu sein scheint, als Frieden und das deutsche Grundgesetz. Sie wollen – unterstützt von mehreren großen deutschen Leitmedien – die deutsche Marine zur Überwachung der „Straße von Hormus“ losschicken. Mein Vorschlag an diese Helden: „Geht selber hin! Vielleicht nehmen euch die Amerikaner oder Briten mit. Wehe ihr haut ab, wenn’s gefährlich wird! Soldaten können auch nicht weglaufen, wenn es knallt.“

Deutsche Kriegsschiffe oder Flugzeuge vor der iranischen Küste wären ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz erlaubt nach Art. 87 a Absatz 1 und 2 Militäreinsätze nur zur „Verteidigung“ und – nach einer äußerst fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – bei einem eindeutigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Beides liegt nicht vor.

Das scheint unsere Berliner Kriegsfreunde nicht zu stören. Die strengen Regelungen des Grundgesetzes für deutsche Militäreinsätze sind in den letzten Jahren ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verbogen worden. Der langjährige Ex-Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums Dr. Dieter Weingärtner stellte 2018 in einem Zeitungsbeitrag resigniert fest: „Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustimmung des Bundestages“.

In Politik und Medien scheinen nicht wenige bereit zu sein, das Grundgesetz noch weiter zu verbiegen. Sie würden Deutschland gerne zu einem allzeit kriegsbereiten Land machen. Sie wollen eine militärischere Republik. Genau das müssen wir verhindern.

Es ist gut, dass SPD und LINKE sich dagegen wehren. Und dass der deutsche Außenminister sich offenbar für das deutsche Grundgesetz und für Verhandlungslösungen entschieden hat. Lasst diese Frauen und Männer jetzt nicht alleine! Euer JT

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