Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig

Von Peter Haisenko

Gegen die AfD ist jedes Mittel erlaubt. Geht es im Bundestag „nur“ um alte Traditionen, die über den Haufen geworfen werden – Verweigerung des Amtes als Alterspräsident bzw. Bundestagsvizepräsident – spricht das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs dem Recht nur noch Hohn.

Sogar Rechtsexperten der Grünen haben festgestellt, dass die Aberkennung von Listenplätzen der AfD nicht mit gültigem Recht vereinbar ist. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD abgelehnt – wegen Formfehlern. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat nun ein vorläufiges Urteil gefällt, das mit Recht nichts mehr zu tun hat. Von 43 abgelehnten Listenplätzen sollen nun 12 doch in Ordnung sein. Die AfD darf jetzt nicht nur mit 18, sondern mit 30 Listenkandidaten antreten, bis Mitte August ein endgültiges Urteil gesprochen wird. Warum 30? Warum nicht 31 oder alle 61? Was unterscheidet die zugelassenen 12 vom Rest?

Nach deutschem Recht sind alle vor dem Gesetz gleich – eigentlich!

Die Wahlprognosen lassen erwarten, dass die AfD mit 30 Kandidaten in den Landtag einziehen wird. Dass diese Prognosen so weit wie……

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