Europäische Union: Eine massive Ausweitung der Machthierarchie

Gatestone InstituteEine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität.

  • Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, ablehnen würde… Sie forderte einen umfassenden “Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für….

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