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Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern

Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bei der Entfernung von terroristischen Internetinhalten wenig erfolgreich. Mit 2.800 Dateien oder Postings wurde nicht einmal die Hälfte aller deutschen Meldungen von den Internetdienstleistern nach einer Prüfung entfernt. Das schreibt das Bundesministerium des…..

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