Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Rahmenabkommen

Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes hat in der Ausgabe des IN$IDE PARADEPLATZ vom 09. Juni 2019 einen Gastkommentar verfasst. Darin nimmt er die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen unter die Lupe. Das fundamentale Problem des Rahmenabkommens hat der Bundesrat offensichtlich nicht angesprochen: Es ist und bleibt mit allen «Klärungen» ein Unterwerfungsvertrag. Mehr hier….

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