Innenministerium greift Pressefreiheit an

Als „Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete die World Socialist Web Site Anfang April einen Gesetzentwurf, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt hatte. Diese Einschätzung hat sich mittlerweile voll und ganz bestätigt. Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

Das Gesetz beseitige „auch die restlichen, formal noch bestehenden Einschränkungen für die Aktivitäten der Geheimdienste“, die nach dem Terror des Dritten Reiches im Grundgesetz verankert wurden, hatten wir damals gewarnt. „Elementare Grundrechte“ wie das Brief-, Post- und……

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