EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten würde. Dies würden Kantone und Gemeinden ganz direkt spüren: Etliche Kompetenzen würden eingeschränkt. Ebenso die demokratischen Mitspracherechte der Bürger: Diese hätten bestenfalls noch einen Placebo-Effekt. Die Bundesverfassung würde in verschiedenen Punkten unterlaufen. Darum muss das Abkommen zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesen brisanten Schlüssen kommt ein neues, unabhängiges staatsrechtliches Gutachten. Mehr hier…..

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