SVP stimmt für EU-Rechtsübernahme: Neues Schengen-Ein-/Ausreisesystem mit Fingerabdrücken und Fotos dank SVP

EU Schweiz FlaggeWie alle Schengen-Staaten soll auch die Schweiz ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem einführen. Die Schweiz schliesst sich damit dank der SVP dem neuen Schengen-System an, dass die EU ab 2021 einführt und übernimmt neue Rechtsgrundlagen der EU. Sowohl der Ständerat wie auch der von der SVP und FDP absolut dominierte Nationalrat haben den hierfür nötigen Rechtsgrundlagen in Parlament zugestimmt. Einzig die Grünen und die PdA waren geschlossen dagegen. Das Argumentationsgebilde “Fremdes EU-Recht” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sackt in sich zusammen. Inhalte:…….

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