Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Landkarte mit ZombieAltbekannter Zombie: Vorratsdatenspeicherung in der EU. OpenStreetMap-Mitwirkende unter Open Database License | Zombie: friendlystock-team

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch nicht erledigt, trotz zahlreicher Gerichtsurteile, die sowohl europäische als auch nationale VDS-Gesetze für ungültig erklärt haben. Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Minister*innen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung.

Doch die EU-Staaten wünschen offenbar weiterhin flächendeckende Datenspeicherung. Angedachte…..

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