Neue Gesetze machen die israelische Apartheid offiziell

Israel ist heute ein selbstdefinierter Apartheidstaat. Seit Herzl und dem Zionistenkongress von 1905 ist offensichtlich, dass das Projekt, ein neues Israel für das jüdische Volk durch Vertreibung des palästinensischen Volkes zu schaffen, ein rassistisches Unterfangen war. Jetzt ist es offiziell. Die von der Knesset verabschiedeten „Nationalitätsgesetze“ offenbaren die schiere Bosheit.

Die Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschheit nach internationaler Konvention. Dem israelischen Regime ist es egal, aber Politikern in Großbritannien, der EU und den USA sollte es nicht egal sein.

Sie sollten sich auch ernsthaft damit befassen.

Hier ist die Situation, nach den kürzlich verabschiedeten Gesetzen:

1. Der Staat Israel

a) Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in der der Staat Israel gegründet wurde.
b) Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht.
c) Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel gilt nur für das jüdische Volk.

2. Nationale Symbole des Staates Israel

a) Der Name des Staates ist Israel.
b) Die Flagge des Staates ist weiß, zwei blaue Streifen an den Rändern und ein blauer Davidstern in der Mitte.
c) Das Symbol des Staates ist die Menorah mit sieben Zweigen, Olivenblättern auf jeder Seite und dem Wort Israel auf der Unterseite.
d) Die Nationalhymne des Staates ist „Hatikvah“.
e)[Weitere] Einzelheiten zur Ausgabe von Staatssymbolen werden gesetzlich festgelegt.

3. Das vereinte und vollständige Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.

4. Die Sprache des Staates Israel

a) Hebräisch ist die Sprache des Staates.
b) Die arabische Sprache hat im Staat einen Sonderstatus; die Regulierung der arabischen Sprache in staatlichen Institutionen oder beim Umgang mit ihnen wird gesetzlich geregelt.
c) Diese Klausel ändert nichts an den Statuen, die der arabischen Sprache vor der Schaffung des Grundgesetzes gegeben wurden.

5. Der Staat wird offen sein für die jüdische Einwanderung und die Zusammenkunft der Vertriebenen.

6. Die Diaspora

a) Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Söhne des jüdischen Volkes und seiner Bürger zu gewährleisten, die aufgrund ihres Judentums oder ihrer Staatsangehörigkeit in Schwierigkeiten und Gefangenschaft sind.
b) Der Staat wird sich für die Erhaltung des kulturellen, historischen und religiösen Erbes des jüdischen Volkes unter der jüdischen Diaspora einsetzen.

7. Der Staat betrachtet jüdische Siedlungen als einen nationalen Wert und wird sich bemühen, ihre Entstehung und Entwicklung zu ermutigen und zu fördern.

8. Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates und daneben wird der Julianische Kalender als offizieller Kalender dienen. Die Verwendung des hebräischen Kalenders und des Julianischen Kalenders wird gesetzlich festgelegt.

9. Nationale Feiertage

a) Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle Feiertag des Staates.
b) Der Gedenktag für die Gefallenen in den Kriegen Israels und der Gedenktag für den Holocaust und Heldentum sind offizielle Gedenktage des Staates.

10. Samstag und die jüdischen Feiertage sind die offiziellen Ruhetage im Staat. Diejenigen, die keine Juden sind, haben das Recht, ihre Ruhetage und Feiertage zu ehren. Die Einzelheiten zu diesen Angelegenheiten werden durch das Gesetz geregelt.

11. Dieses Grundgesetz darf nur durch ein Grundgesetz geändert werden, das die Zustimmung der Mehrheit der Knessetmitglieder gefunden hat.

Die Gesetze 1 (a), (b) und (c) sind am unangenehmsten. Beachten Sie, dass Israel seine Grenzen immer noch nicht definiert hat oder gar erwähnt. Das Land, das es beansprucht hat, ist auch die historische Heimat anderer Völker, die dort trotz der Versuche jüdischer Terrormilizen und diskriminierender Gesetze, sie zu vertreiben, noch leben.

„Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel gilt nur für das jüdische Volk“, sagt das neue Gesetz und macht deutlich, dass den Palästinensern, die noch in ihrer palästinensischen Heimat leben, nationale Rechte vorenthalten werden, die durch das sich ständig erweiternde Israel-Projekt verschluckt wird. Dieses Gesetz soll auch den israelischen Juden eine anhaltende Herrschaft garantieren, falls und sobald das Regime seine illegale Annexion des palästinensischen Westjordanlandes vollendet.

An dem rassistischen Charakter des Regimes kann es auch bei denen, die es bisher bewundert und unterstützt haben, keinen Zweifel mehr geben. Und der alte Mythos, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei und westliche Werte teile, sieht lächerlicher denn je aus.

Gesetz 3 hat keine Rechtsgrundlage. Nach dem Völkerrecht ist Ost-Jerusalem, einschließlich der Altstadt, palästinensisch.

Gesetz 5 lädt Juden aus der ganzen Welt, auch solche ohne angestammte Verbindungen zum Heiligen Land, ein, nach Israel zu kommen und dort zu leben, während sie den wahren Ureinwohnern, den mit Waffengewalt vertriebenen Palästinensern, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigern.

Gesetz 7 gibt jüdischen Siedlungen grünes Licht ohne Grenzen und verstößt erneut gegen das Völkerrecht.

Und um Salz in neue und alte Wunden zu streuen, wird die arabische Sprache heruntergestuft.

Das israelische Regime hat sich mit einer seiner eigenen scheußlichen Kugeln in den Fuß geschossen. Der Anspruch auf Demokratie und der Anspruch, westliche Werte zu teilen, werden als ekelhafter Schwindel entlarvt. Sein boshafter „Nur für Juden“-Fanatismus opfert die geringe Unterstützung, die er hatte. Freunde, Handlanger und Zuhälter des selbsternannten Apartheidstaates haben jetzt keinen Platz mehr, um ihre schändlichen Gesichter zu verstecken.

Der Zivilgesellschaft in allen Nationen wurde eine wegweisende Gelegenheit geboten, das Böse in dieser Welt zu reduzieren.

New laws make Israeli apartheid official

Übersetzung LZ

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