Umfassende Untersuchung gefordert

Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an.

Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten.

Unter bestimmten Voraussetzungen lässt das Gesetz eine Überwachung politischer Tätigkeit zu, nämlich in Fällen von Terrorismus, Gewaltextremismu……

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