70 Jahre Grundgesetz Karl Albrecht Schachtschneider

Das Grundgesetz war, als es am 23. Mai 1949 in Kraft trat, ein gutes Verfassungsgesetz für ganz Deutschland. Das Grundgesetz bedurfte der Genehmigung der Militärgouverneure der Drei Mächte des Westens, war aber durch und durch von der freiheitlichen Verfassungstradition Deutschlands seit dem Vormärz, der Paulskirche1849 und Weimar 1919, aber auch der föderativen Geschichte Deutschlands, die für Bismarck 1871 bestimmend war, geprägt. Nach der Präambel von 1949, die 1990 im Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontrafaktisch umgeschrieben worden ist, hatten die Deutschen in den elf westlichen Ländern auch für „jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“. Das waren nicht nur die Deutschen in der Sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, sondern auch die Deutschen, die jenseits der Oder-Neiße-Linie lebten, zumal in den von Polen verwalteten Gebieten. Der Verzicht auf diese Gebiete, zuletzt im Zuge der Wiedervereinigung, ist eine faktische Anerkennung der Annexion eines großen Teils Deutschlands, die vor dem Völkerrecht nicht…..

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