Der NDB überwacht demokratische Linke

Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die Ständerätin Anita Fetz wegen eines SP-Wahlanlasses. Das Pikante an der Geschichte: Die Politikerin war damals in der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. 2016 stiess die Aufsicht bei Stichproben zufällig auf Fetz’ Eintrag. Wie sich jetzt zeigt, hat die rechtswidrige politische Überwachung System.

Der Vorgang ist so unerhört, dass man ihn ausführlicher nachzeichnen muss. Wahlkampf 2015, Thema Migration: Im alevitisch-kurdischen Kulturzentrum in Basel nehmen am 20. September Ständerätin Anita Fetz, Nationalrätin Susanne…..

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