Wachsende Anzahl von Gesetzen untergräbt US-Verfassung

Dr. Ron Paul kritisiert die Einführung von immer neuen Gesetzes, deren Namen zwar toll klingen, die aber nicht mit der US-Verfassung zu vereinbaren sind und letztlich unverhältnismäßig die Freiheitsrechte aller Bürger beschneiden.

 

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Gesetzestitel: Achtung Neusprech! Je besser es klingt, desto gefährlicher wird es

Ein gebräuchlicher Trick unter den einen großen Regierungsapparat liebenden Politikern basiert darauf, Gesetzgebungen derart verheißungsvolle Namen zu geben, dass sich keine vernünftige Person einer Gesetzesverabschiedung in den Weg stellen würde.

Die Wahrheit lautet hingegen: Desto unbedenklicher der Titel, umso bedenklicher der Inhalt. Zwei sehr gute Beispiele hierfür leiten sich aus dem „PATRIOT Act“ und dem „Access to Affordable and Quality Care Act“ ab.

Ein weiteres gutes Beispiel ist der „Violence Against Women Act“ (Gesetz zur Gewalt gegen Frauen), das im Jahr 1994 verabschiedet wurde. Das Gesetz zur Gewalt ….

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