Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Jemen-Kriegs und eines Exportstopps sollen die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten.

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE – weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten beziehungsweise Bauteile aus Deutschland – gilt“. Ende März hatte der Bundessicherheitsrat eine…..

….und noch mal Deutschland….
Bundesregierung macht mit – Bargeldverbot wird durchgesetzt

Das Bargeldverbot ist immer noch ein großes Thema in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone. Auch wenn fast niemand darüber berichtet. Inzwischen wurde bekannt, dass immer mehr Bargeldautomaten in Deutschland außer Betrieb genommen werden. Jetzt wurde bekannt, dass und wie die Regierung auch bei uns hilft, das Bargeld abzuschaffen.

G20 – der Schlüssel

Der Schlüssel dafür ist die G20. Dies ist der Verbund der 20 größten Indutrienationen und Schwellenländer der Welt. Die G20 hat eine Initiative gegründet, die sich „Global Partnership for Financial Inclusion“ nennt. Diese Partnerschaft begründet den…..

Kommentare sind geschlossen.