Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Singapur

1. Warum greifen wir ein EU-Freihandelsabkommen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht an? Wer Freihandelsabkommen rechtlich in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, sich gegen den Prozess der Globalisierung wenden zu wollen. Man sieht sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, die Wohlstandsgewinne des internationalen Handels gering zu schätzen. Ferner ist man verdächtig, eine anti-europäische Haltung zu haben. Diese Vorwürfe wären allerdings unberechtigt. Die Verfassungsbeschwerde hat allein zum Ziel, gravierende Gefahren für die europäische Demokratie, die die Handelsabkommen verursachen, abzuwehren. Hier mehr……

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