Da braut sich etwas zusammen – der EU-Wetterbericht

Der Wahlkampf zum EU-Parlament ist ein Lehrstück dafür, wie Wahlkämpfe nicht sein sollten. Hier die denkbar größte Weiterso-Fraktion, dort die bösen Populisten. Nirgendwo eine Lösung des fundamentalen Widerspruchs: Erweitern und zugleich Zentralisieren passen nicht zusammen. Kein Wettstreit neuer Ideen, sondern nur die Akklamation alter Bekenntnisse. Dabei wird diese Wahl in Deutschland vor allem als Nebenschauplatz des innenpolitischen Machtkampfs zum Ende der Ära Merkel wahrgenommen.

I.

Merkels Klimapolitik ist absurd. Einerseits teilt die Pastorentochter die religiöse Inbrunst der Klimahysteriker, andererseits geht es auf ihre Kappe, dass Deutschland zwar die höchsten Strompreise schafft, aber nicht nennenswert weniger Kohlendioxyd-Ausstoß. Besonders heuchlerisch ist, dass sie sich nun Macrons Versprechen anschließt. Ein kohlendioxydneutrales Europa bis 2050 ist möglich, wenn man auf Kernenergie setzt wie Frankreich. Hält Merkel die Bevölkerung für so beschränkt, diesen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zu….

Kommentare sind geschlossen.