Kiew droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen – Kein Wort in der deutschen Presse

Die Ukraine droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen, wenn Russland wieder im Europarat stimmberechtigt wird. Leider findet sich dazu in den deutschen Medien keine Meldung.

Ich habe vor ca. drei Wochen ausführlich über die Situation im Europarat berichtet. Es geht kurz gesagt darum, dass Russland 2014 im Zuge der Ukraine- und Krim-Krise das Stimmrecht im Europarat entzogen wurde. Russland hat nun mitgeteilt, dass es entweder das Gremium ganz verlassen wird oder wieder volle Rechte im Gremium haben möchte.

Die Zahlungen hat Russland aus Protest schon eingestellt, was den Europarat, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere wichtige Institutionen gehören, in arge Finanznot gebracht hat, denn Russland ist einer….

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