Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt: Mehr hier…..

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