Kein Leistungsschutzrecht in der Schweiz

Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission in der Debatte zum Urheberrecht überraschend ein Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Der Vorstoss sah eine Linksteuer vor, die gravierender sein sollte als das, was die EU in der Zwischenzeit beschlossen hat. In der Folge hat sich in kürzester Zeit eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz gegründet, die sich mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrt.

Am 23. März haben dann auch in Zürich über 1’000 Personen gegen die Urheberrechtsreform in der EU und der Schweiz demonstriert. Zwei Tage später waren wir in die zuständige Kommission im Ständerat eingeladen, um unsere Kritik am Leistungsschutzrecht und am Lichtbildschutz zu äussern – nachdem wir es zuvor bereits geschafft hatten, dass der Ständerat das Gesetz in die Kommission zurückgewiesen hat. Gestern hat diese nun beschlossen, auf das Vorhaben zu verzichten:

Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht…..

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