Stoppen wir das Anpassertum!

Bei der Abstimmung über die Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Waffengesetz geht es um grundsätzliche Fragen: Lassen wir uns weiterhin in die Irre führen? Soll die direkte Demokratie schrittweise einer von aussen gelenkten «08/15-Parlamentsdemokratie» weichen?

2005 haben die Stimmenden dem Schengen-Beitritt zugestimmt. Im Abstimmungsbüchlein stand verharmlosend: «Der Bundesrat ist den Anliegen der Waffen- und Schützenverbände entgegengekommen. Notwendig sind aber Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch. Es ist gerechtfertigt, dass der Waffenerwerb unter Privaten den gleichen Bedingungen unterliegt, die bereits für den kommerziellen Handel gelten.» Zusätzlich versprach er: «Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich … auf durchschnittlich 7,4 Mio. Fr. pro Jahr.» Bereits 2012 recherchierte der Tages-Anzeiger: «Die Kosten der Schweizer Beteiligung an Schengen sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte. Nächstes Jahr wird die 100-Mio.-Grenze überschritten.» Und bereits stimmen wir über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ab.

Irreführung Waffengesetz

Im Abstimmungsbüchlein für den 19. Mai 2019 beschwichtigt …..

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