Die Schengen-Lügen

Ob Sicherung des Bankgeheimnisses oder die Kostenfolgen: Das Schengen/Dublin-Abkommen hält nicht, was die Befürworter 2005 versprochen haben.

Das Referendum zu den neuen EU-Waffenrichtlinie rückt auch andere Bereiche des Schengen/Dublin-Abkommens ins Zentrum des Interesses. Ein Blick auf die damalige Debatte.

Souveränität – Das Schengen/Dublin-Abkommen verpflichtete die Schweiz erstmals zur Übernahme der künftigen Rechtsentwicklung. Bundesrat Joseph Deiss (CVP) beruhigte 2004, wir würden autonom über die Übernahme der Rechtsakte entscheiden, schliesslich brauche es dafür jeweils die Genehmigung des schweizerischen Gesetzgebers. Sein Fazit: «Es ist für uns also klar, dass die Schweiz ihre Souveränität behält.» Faktisch wurde seither jede Rechtsentwicklung übernommen – bis zu diesem Referendum. Wie «souverän» die Schweiz noch handeln kann, zeigte die Medienkonferenz von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) vom 14. Februar dieses Jahres. Der Vertrag sei «glasklar». Bei einem Nein……

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