Forensische DNA-Analyse soll verschärft werden

Einseitig zusammengesetzte «Arbeitsgruppe Revision DNA-Profil-Gesetz» schlägt verlängerten Löschfristen, Verwandtenrecherchen und der Analyse von körperlichen Merkmalen vor.

Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003 ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Seit dem Jahr 2015 ist auch «Familial DNA searching» unter der Bezeichnung «Verwandtenrecherche» zulässig, nachdem das Bundesstrafgericht ein Gesuch aus dem Kanton Genf bewilligt hat. Weil es bei den rund 20 bisherigen Verwandtenrecherchen bisher keinen einzigen Treffer gab, konnte bis heute keine angeschuldigte Person diese Art der Identifizierung beim Bundesgericht anfechten.

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Am 16. Dezember 2015 reichte Vitali Albert (FDP) im Nationalrat die Motion 15.4150 «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» mit folgendem Wortlauf ein: «Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grund……

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