EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot)

Der federführende Ausschuss im EU-Parlament hat sich heute für teils verhältnismäßige Spielregeln im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet ausgesprochen und einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission einige Giftzähne gezogen.

Keine verpflichtenden Uploadfilter, keine…..

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