Estnischer Geheimdienstbericht soll öffentliche Meinung über Russland beeinflussen

Den Jahresbericht des estnischen Geheimdienstes für 2019 könnte man mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Russland. Ob es die russische Minderheit im eigenen Land oder das Einlaufen von russischen zivilen Schiffen in die Häfen ist: Alles ist eine Bedrohung und wird vom Kreml gesteuert.

Der estnische Auslandsgeheimdienst Välisluureamet veröffentlichte zum vierten Mal in Folge seinen Jahresbericht, um durch “effektive Verteidigung und Sicherheitspolitik” ein größeres öffentliches Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen, mit denen sich Estland konfrontiert sieht. Was bereits am Inhaltsverzeichnis auffällt, ist, dass sich nahezu alles in dem Bericht um Russland dreht.

Die Modernisierung der russischen Streitkräfte und das Verstärken der westlichen Grenze mit mehr Truppen und Material wird vom Geheimdienst als Zeichen gewertet, dass sich Moskau für einen “möglichen Krieg entlang einer weiten Front” vorbereitet. Es wird im Bericht noch konkreter:

Es gibt keinen Zweifel, dass Wladimir Putins Regime bereit ist, militärische Gewalt gegen andere Länder anzuwenden.

Russland sei das einzige Land in Europa, dass in der Zeit seit dem Kalten Krieg “Militärangriffe” gegen souveräne Staaten unternommen habe, die es selbst anerkannt hat: Gegen Georgien und in die Ukraine. Mit keiner Silbe wird erwähnt, was überhaupt zu diesen Konflikten geführt hat und dass von militärischen Angriffen – denen manchmal ein aggressiver, aber vor allem immer……

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