Katalog à la Orwell

Bundesinnenministerium will Deutschland umfassend abhören und überwachen lassen

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt für die bundesdeutschen Geheimdienste weitgehende Erweiterungen ihrer Befugnisse. Ein Referentenentwurf sorgt in der Koalition für erhebliche Spannungen. Das Ministerium begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, einen »harmonisierenden Rechtsrahmen« zu schaffen, der die Befugnisse der Geheimdienste einander angleicht und Unterschiede zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundesebene beseitigt. Zudem verweist das Ministerium auf die im Koalitionsvertrag festgelegte »maßvolle« Kompetenzerweiterung der Geheimdienste.

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»Maßvoll« ist an den vorgesehenen Erweiterungen allerdings nichts. Vielmehr zielt der Entwurf darauf, den Diensten weitere…..

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