Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

Am 29. August 2012 kam die Bundesregierung zur 114. Kabinettssitzung in der damaligen Legislaturperiode zusammen. Damals, als noch Schwarz-Gelb regierte, ging es um die Entscheidung, als Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger anzunehmen.

Es gab damals neben dem mittlerweile bekannten starken Lobbying der Verlegerverbände eine interessante Personalie: Staatsminister im Bundeskanzleramt war der damalige CDU-……

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