„Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste

Das vorgeschlagene Darknet-Gesetz führt zu beträchtlichen Risiken für Anbieter von „internetbasierten Leistungen“. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

Netz im Schneeunkles Netz CC-BY-NC 2.0 Brenda Gottsabend

Prof. Dr. Matthias Bäcker ist Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Sebastian Golla ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Die neue Regelung soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, gegen…..

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