Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte nach einem Treffen des Ministerrats am Mittwoch an, Präsident Emmanuel Macron werde am nächsten Wochenende Einheiten des Militärs gegen die geplanten Gelbwesten-Proteste einsetzen. Damit wird erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 das Militär für Polizeiaufgaben auf französischem Staatsgebiet gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Griveaux erklärte, das Ziel der Operation sei die „Sicherung fester und statischer Punkte in Einklang mit ihrem Auftrag, also hauptsächlich der Schutz von Regierungsgebäuden.“ Als Rechtfertigung für den Einsatz der Streitkräfte erklärte er, dies sei notwendig, damit sich die Polizei „auf Protestbewegungen und die Wahrung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung konzentrieren kann.“

Gestern nachmittag traf sich Verteidigungsministerin Florence Parly mit Vertretern der Polizei, um über Details der Operationen am Samstag zu diskutieren.

Die Mobilisierung von Militäreinheiten ist die jüngste in einer Reihe von……

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