Neues britisches Gesetz will “falsche” Gedanken bestrafen

Quelle: AFP © Markus Schreiber

Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird.

Die britischen Parlamentarier sind womöglich mit den Verhandlungen und zahlreichen Abstimmungen zum Brexit so eingespannt, dass ihnen die Tragweite eines neuen Gesetzes der Regierung von Theresa May nicht vollkommen bewusst war. Wie sonst ließe sich erklären, dass das Parlament den Gesetzesentwurf für den “Counter-Terrorism and Border Security Act 2019” fast ohne Einwände durchwinkte und es Ende Februar 2019 zum Gesetz werden konnte. Lediglich von Seiten der Wissenschaft, Menschenrechtlern und Journalisten gab es Proteste dagegen, die aber nur zu geringen Änderungen geführt haben.

Innenminister Sajid Javid zeigte sich indessen zufrieden über den Verlauf bis zur Annahme des Gesetzes:

Terroristen und feindliche Staaten stellen eine anhaltende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Die Gräueltaten von 2017 und Russlands Gebrauch von chemischen Waffen auf unserem Boden zeigen die Gefahren, denen wir gegenüberstehen.

In einem Meinungsartikel im britischen Guardian vom 11. Juni 2018……

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