Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz

Das Urheberrechtsgesetz soll modernisiert werden. Am 22. November 2017 hat der Bundesrat nach langen Vorbereitungen die Botschaft zu einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, und der Nationalrat hat diesem Geschäft bereits zugestimmt. Am 12. Februar 2019 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates die Detailberatung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes abgeschlossen und völlig unnötigerweise mit den Artikeln 13b und 37a ein Leistungsschutzrecht für Verlage eingeführt.

¹ Wer, als Betreiber eines sozialen Netzwerks, eines Informations- oder Unterhaltungsdienstes oder einer anderen Kommunikationsplattform im Internet, journalistische Sprachwerke oder Fotografien so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, schuldet den Urhebern und den Urheberinnen hierfür eine Vergütung.

² Keine Vergütungspflicht im Sinne von Absatz 1 besteht:

a. für Verlage;

b. dann, wenn der Urheber oder die Urheberin oder deren Erben das ausschliessliche Recht des Zugänglichmachens persönlich verwerten.

³ Dieser Vergütungsanspruch ist unabhängig von ausschliesslichen Rech…..

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