Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat

Bereitschaftseinheit der Guardia Civil mit Gummigeschossgewehr. Foto: Fotomovimiento via Flickr.Foto: Fotomovimiento via Flickr.

Der französische Präsident Emmanuel Macron veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne in zahlreichen Medien und Zeitungen in ganz Europa, in der er sein Programm für die Europawahl am 23. bis 26. Mai vorstellte.

Macron hatte im letzten November den faschistischen Diktator Philippe Pétain gehuldigt und sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten der „Gelbwesten“ konfrontiert, die seinen Rücktritt fordern. Vor diesem Hintergrund gibt er auch den letzten fadenscheinigen Anspruch auf, eine liberale Entwicklungspolitik für Europa zu vertreten. Unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ kritisiert Macron zwar den wachsenden Nationalismus und den Brexit und lobt die Europäische Union (EU), doch seine Rhetorik unterscheidet sich kaum mehr von den extremen Rechten. Er feiert die EU als ideale Grundlage, um Europa in eine militärische Weltmacht und einen globalen Polizeistaat zu verwandeln, der seine Außengrenzen verteidigt.

Er werde „unermüdlich“ für die EU kämpfen, schreibt Macron und erklärt: „Wir haben bewiesen, dass das, was als unerreichbar dargestellt wurde –……

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