Deutsche IS-Kämpfer zurück nach Deutschland? Die Regierung hat Probleme!

Von Peter Haisenko

FILE - epa04589039 An image made from a video released by the Islamic State (IS) on 27 January 2015 purportedly showing Hafiz Said Khan (C) head of the IS branch in Pakistan and Afghanistan, at an undisclosed location at Pak-Afghan border. IS spokesman Muhammad al-Adnani announced in an audio recording on 26 January the formation of a branch of the group in the Afghanistan and Pakistan region, to be headed by a militant he named as Hafiz Said Khan. EPA/ISLAMIC STATE / HANDOUT ATTENTION EDITORS : EPA IS USING AN IMAGE FROM AN ALTERNATIVE SOURCE AND CANNOT PROVIDE CONFIRMATION OF CONTENT, AUTHENTICITY, PLACE, DATE AND SOURCE. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES   (zu dpa "Die wandelbare Macht - IS steigt zur mächtigsten Terrorgruppe auf" vom 29.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++Foto: picture alliance / dpa

Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, jederzeit nach Deutschland einzureisen. Die Regierung hat die Pflicht, jeden, der eines Verbrechens verdächtig oder schuldig ist, in Haft zu nehmen. Das geschieht routinemäßig, wenn an Flughäfen zur Fahndung Ausgeschriebene erkannt werden. Warum gibt es Probleme mit Deutschen, die als IS-Kämpfer gefangen genommen worden sind?

Deutsches Recht, internationales, Völker- und Kriegsrecht. – Betrachtet man die Vorgänge in und um Syrien ist festzustellen, dass sich die “westliche Wertegemeinschaft” an überhaupt keines dieser Rechtskonstrukte gehalten hat. Sowohl die Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien waren rechtswidrig, als auch der Aufenthalt jedes einzelnen Ausländers, der mit dem Ziel eingereist ist, dort mit Waffen Menschen zu ermorden. Einzig russische und iranische Soldaten sind im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien, denn die Regierung in Damaskus hat sie darum gebeten. Insbesondere diejenigen Ausländer, die in Syrien für den IS gekämpft haben, haben sich nach syrischem Recht eindeutig strafbar gemacht. Aber auch nach deutschem?

Trumps Forderung hat dem Rechtsstaat ein Dilemma beschert

Ist der deutsche Staat berechtigt oder gar verpflichtet, einen deutschen….

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