Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung die „unumkehrbare“ Verpflichtung zum EU/NATO-Beitritt

Am Tag nach der Unterzeichnung des NATO-Mitgliederprotokolls mit Nordmazedonien als 30. Mitglied hat die Ukraine etwas noch nie Dagewesenes getan: Sie hat in ihre Verfassung die Verpflichtung aufgenommen, gleichzeitig offiziell in die NATO und in die Europäische Union einzutreten.

Auf Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko – dem Oligarchen, der sich durch die Plünderung öffentlicher Güter bereichert hat und der erneut für die Präsidentschaft kandidiert – hat das Parlament in Kiew am 7. Februar mit 34 zu 35 Stimmen bei 16 Enthaltungen diese Verfassungsänderungen gebilligt.

In der Einleitung wird “die unumkehrbare Verpflichtung der Ukraine in Richtung euro-atlantischer Integration” ausgesprochen; in den Artikeln 85 und 116 heißt es, dass es eine grundlegende Pflicht des Parlaments und der Regierung ist, “die volle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU zu erlangen”; in Artikel 102 heißt es, dass “der Präsident der Ukraine der Garant für jene strategischen Entscheidungen des Staates ist, die auf die volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU abzielen”.

Die Aufnahme dieser Verpflichtung zum offiziellen Eintritt in die NATO in die…..

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