Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”?

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Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden. Mehr hier……

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