Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag der Presse vorgestellt hat, ist das wirtschaftspolitische Gegenstück zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ aus dem Jahr 2016. Im Weißbuch hatte sich die Große Koalition zu einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr bekannt, um ihren weltweiten Interessen mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verschaffen. Nun schaltet sie auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs um.

Altmaiers strategische Leitlinien brechen mit dem Mantra vom „freien Wettbewerb“, das die deutsche Bourgeoisie bisher vor sich hergetragen hat. Das Papier bekennt sich zwar weiterhin zur „Marktwirtschaft“, macht aber erhebliche Ausnahmen.

„Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt“, heißt es darin. „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern…..

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